Allgemeine Geschäftsbedingungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Beratungsleistungen der Pneumbaigi Rentenberatung.
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der Pneumbaigi Rentenberatung (nachfolgend "Anbieter" genannt) und ihren Auftraggebern (nachfolgend "Auftraggeber" genannt) über Beratungsleistungen im Bereich der Rentenberatung.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wurde ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
2. Vertragsschluss
Der Vertrag kommt durch schriftliche Auftragserteilung des Auftraggebers und deren Annahme durch den Anbieter zustande. Die Annahme kann auch durch Aufnahme der beauftragten Tätigkeit erfolgen.
Kostenvoranschläge des Anbieters sind unverbindlich, es sei denn, sie sind ausdrücklich als verbindlich bezeichnet.
3. Leistungen des Anbieters
3.1 Beratungsleistungen
Der Anbieter erbringt Beratungsleistungen im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung, insbesondere:
- Rentenberatung und -planung
- Unterstützung bei Rentenanträgen
- Klärung von Versicherungsverläufen
- Beratung bei internationalen Rentenfällen
- Dokumentenbeschaffung und -aufbereitung
- Vertretung gegenüber Rentenversicherungsträgern
3.2 Umfang der Beratung
Der konkrete Umfang der Beratungsleistungen ergibt sich aus der jeweiligen Auftragserteilung. Der Anbieter berät nach bestem Wissen und Gewissen auf Grundlage der zum Zeitpunkt der Beratung geltenden Rechtslage.
3.3 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle für die Beratung erforderlichen Unterlagen vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen. Änderungen der persönlichen oder rechtlichen Verhältnisse, die für die Beratung relevant sind, hat der Auftraggeber unverzüglich mitzuteilen.
4. Vergütung und Zahlungsbedingungen
4.1 Vergütung
Die Vergütung richtet sich nach dem jeweiligen Auftragsumfang und wird vor Auftragserteilung schriftlich vereinbart. Grundlage der Berechnung können sein:
- Stundensätze
- Pauschalvergütungen
- Erfolgshonorare (soweit rechtlich zulässig)
4.2 Zahlungsbedingungen
Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz berechnet.
4.3 Aufrechnung und Zurückbehaltung
Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen.
5. Termine und Fristen
Vereinbarte Termine und Fristen sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich bezeichnet wurden. Der Anbieter ist berechtigt, vereinbarte Termine aus wichtigem Grund zu verschieben.
Für die Einhaltung behördlicher oder gerichtlicher Fristen übernimmt der Anbieter nur dann die Verantwortung, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.
6. Verschwiegenheit und Datenschutz
6.1 Verschwiegenheitspflicht
Der Anbieter ist zur Verschwiegenheit über alle Angelegenheiten verpflichtet, die ihm im Rahmen der Beratungstätigkeit bekannt werden. Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Auftragsverhältnisses fort.
6.2 Datenschutz
Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Auftraggebers ausschließlich zur Vertragserfüllung und in Übereinstimmung mit den datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
7. Haftung
7.1 Haftungsumfang
Der Anbieter haftet für Schäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und nur bis zur Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens.
7.2 Haftungsausschluss
Die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden und entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
7.3 Verjährung
Ansprüche gegen den Anbieter verjähren in einem Jahr ab Kenntnis des Schadens und der Person des Schädigers, spätestens jedoch in drei Jahren ab dem schädigenden Ereignis.
8. Beendigung des Auftragsverhältnisses
8.1 Kündigung durch den Auftraggeber
Der Auftraggeber kann das Auftragsverhältnis jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen. In diesem Fall ist die Vergütung für die bis zur Kündigung erbrachten Leistungen zu zahlen.
8.2 Kündigung durch den Anbieter
Der Anbieter kann das Auftragsverhältnis aus wichtigem Grund jederzeit kündigen, insbesondere wenn:
- der Auftraggeber trotz Mahnung mit der Zahlung fälliger Vergütung in Verzug ist
- der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten nicht nachkommt
- zwischen den Interessen des Auftraggebers und den Interessen anderer Mandanten ein unauflösbarer Interessenkonflikt besteht
9. Herausgabe von Unterlagen
Nach Beendigung des Auftragsverhältnisses sind vom Auftraggeber stammende Unterlagen zurückzugeben. Der Anbieter ist berechtigt, Kopien für seine Dokumentation zu behalten, soweit dies zur Erfüllung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten erforderlich ist.
10. Nebenabreden und Änderungen
Nebenabreden zu diesem Vertrag bedürfen der Schriftform. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.
11. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
12. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
12.1 Anwendbares Recht
Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches Recht Anwendung.
12.2 Gerichtsstand
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Berlin, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
13. Berufshaftpflichtversicherung
Der Anbieter unterhält eine Berufshaftpflichtversicherung bei der Allianz Versicherungs-AG mit einer Deckungssumme von 250.000 Euro pro Schadensfall.
14. Registrierung
Der Anbieter ist als Rentenberater bei der Deutschen Rentenversicherung Bund registriert (Registrierungs-Nr.: [wird bei tatsächlicher Registrierung eingefügt]).
15. Beschwerden
Bei Beschwerden über die Beratungsleistungen können sich Auftraggeber an folgende Stellen wenden:
- Deutsche Rentenversicherung Bund (als Registrierungsstelle)
- Verbraucherzentrale
- Zuständige Aufsichtsbehörde
Stand: Juni 2025